SPIEGELHAUER
B ü r o t e c h n i k
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marc Spiegelhauer GmbH
1. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hatten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent- gegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.
3. Kaufpreis und Nebenkosten
Zur Berechnung kommt der am Tag der Lieferung nach Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
4. Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- und Lagerräume des Verkäufers verläßt, dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandsbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
5. Lieferfristen
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sein denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsbehinderung, Streik etc.).
6. Abnahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann Ihm der Verkäufer eine angemessene Frist zu Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der Ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel spätestens innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung der Ware, in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung oder Einbau dem Verkäufer schriftlich anzeigt. Das Recht des Käufers, Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen ist ausgeschlossen. Der Käufer hat lediglich Anspruch auf Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
9. Bezahlung des Kaufpreises
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen innerhalb von 10 Tagen seit Empfang der Rechnung zu leisten. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Der Verkäufer ist verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber.
10. Aufrechnung
Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines etwaigen Zurückbehaltungs- rechts. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderung ist nur insoweit zugelassen, als die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist 73033 Göppingen.
12. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
1. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sein denn, wir hatten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent- gegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.
3. Kaufpreis und Nebenkosten
Zur Berechnung kommt der am Tag der Lieferung nach Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
4. Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- und Lagerräume des Verkäufers verläßt, dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandsbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
5. Lieferfristen
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sein denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsbehinderung, Streik etc.).
6. Abnahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann Ihm der Verkäufer eine angemessene Frist zu Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der Ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel spätestens innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung der Ware, in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung oder Einbau dem Verkäufer schriftlich anzeigt. Das Recht des Käufers, Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen ist ausgeschlossen. Der Käufer hat lediglich Anspruch auf Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
9. Bezahlung des Kaufpreises
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen innerhalb von 10 Tagen seit Empfang der Rechnung zu leisten. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Der Verkäufer ist verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber.
10. Aufrechnung
Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines etwaigen Zurückbehaltungs- rechts. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderung ist nur insoweit zugelassen, als die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist 73033 Göppingen.
12. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
